Kritik des Rechts

Im Mittelpunkt dieses Einführungsbandes steht der Begriff der «Rechtsform», d.h. der abstrakten, allgemeinen Herrschaft ohne Ansehung der Person als Errungenschaft der Bürgerlichen Gesellschaft, im Gegensatz zur unmittelbaren, persönlichen Herrschaft etwa durch persönlichen Befehl. Stefan Krauth rekapituliert die tragfähigen marxistischen Kritiken der Rechtsform, insbesondere Eugen Paschukanis und seine Darstellung von «Freiheit» und «Gleichheit» als materielle Notwendigkeit der warenproduzierenden Gesellschaft. Demnach ist Recht nicht als eigentlich neutrales Werkzeug, das in der Hand der Herrschenden pervertierte, zu verstehen, sondern als Form, in der sich die Reproduktion der Produktionsbedingungen bewegt.
Schließlich wird das Recht auf zwei Ebenen aus herrschaftskritischer Perspektive hinterfragt: Erstens als «objektive» Herrschaft abstrakter Allgemeinheit, die das Gesetz mechanisch anwendet und dabei ohne Ansehung von Hautfarbe und Geschlecht den stummen Zwang der Verhältnisse umsetzt und damit verselbstständigte gesellschaftliche Herrschaft am Leben hält, und zweitens als «subjektiver» Exzess der grundlosen, von keinem Kalkül gedeckten, aber dennoch in Rechtsform und als Willkür anzutreffenden Gewalt.

Medienstimmen:

Im vorliegenden Buch werden gut verständlich und überzeugend die systematischen Abweichungen vom Recht entwickelt und in ihrer Notwendigkeit für die bürgerliche Gesellschaft dargelegt. Das hat seinen Wert für jene, die ob der Rechtsformkritik den praktischen Vollzug des Rechts aus dem Blick verloren haben.
Thomas Schwendener, im «Vorwärts», 28.11.2014

Als im Juni 2013 die Blockupy-Demonstration in Frankfurt von der Polizei zerschlagen wurde, riefen einige Demonstrant_innen angesichts der vermeintlich mit Händen zu greifenden Rechtswidrigkeit »Sammelklage, Sammelklage, hey«. Ein Jahr später ist daraus nicht viel geworden. Mit erstaunlichen Begründungen sahen die Gerichte den Verwaltungsrechtsweg und damit das Versammlungsrecht als hier nicht anwendbar und segneten somit das Verhalten der Ordnungsmacht ab. Große Teile der marxistischen Rechtskritik, die die Rechtsform als Herrschaftsform verstehen, werden hierin lediglich ein zufälliges Abweichen vom allgemeinen Durchschnitt erkennen. Stefan Krauth versucht, die vermeintliche Abweichung in einen kritischen Begriff des Rechts aufzunehmen, ohne damit in einen Rechtsidealismus zurückzuverfallen, der etwa das Recht zur Emanzipation der Arbeiterklasse nutzen will. Hierin liegt die Originalität seines Büchleins. Die Anwendung des Rechts rückt ins Zentrum, und auch Straf- und Verwaltungsrecht erfahren mehr Aufmerksamkeit als dies etwa in Darstellungen der Fall ist, die sich an dem marxistischen Rechtsphilosophen Jewgeni Paschukanis orientieren. Nicht zuletzt an drei Exkursen zum Aufenthaltsrecht, zum Wirtschaftsstrafrecht und zur Kriminologie wird deutlich, dass Behörden, Polizei und Richterschaft von der Rechtskritik nicht vernachlässigt werden dürfen, wenn man einen kritischen Begriff des Rechts als soziale Praxis erhalten will.
Lutz Achenbach in analye + kritik, 16.12.2014

Die Einführung deckt alle Rechtsgebiete ab und ist theoretisch fundiert. Der Wert des Buches besteht darin, dass der Autor Kenntnisse im Rechtlichen mit breiten Kenntnissen im Bereich der Politischen Ökonomie vereinigt und viele im Mainstream unterbelichtete Aspekte in dankenswerte Weise aufarbeitet.
Daniel Uhlig in «Kritische Justiz. Vierteljahreszeitschrift für Recht und Politik»

Eine Gesellschaft im 20. Jahrhundert ist ohne Rechtssystem undenkbar. In der Regel gilt ein Rechtssystem wenig hinterfragt.. Es regelt und garantiert weitgehend akzeptiert gesellschaftliches, ökonomisches und privates Leben. Dieses Buch bietet für Studierende und Lehrkräfte Zugänge zu einer (marxistischen) Kritik des Rechts, mit denen eine Auseinandersetzung lohnt.
Materialien «Bildung für eine nachhaltige Entwicklung»

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